Nutzungsbedingungen

Stand 05.11.2026

1. Anbieter und Geltung

FoBiPlan ist ein Online-Werkzeug von Sébastien Kicin, Matthias-Claudius-Weg 1, 69181 Leimen („Betreiber“). Diese Bedingungen gelten für alle Organisationen und Benutzer, die ein Konto anlegen. FoBiPlan richtet sich ausschließlich an Träger und Einrichtungen der Pflege und Betreuung sowie deren Beschäftigte, also an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

2. Leistungen

FoBiPlan hilft, die Fortbildungen von Mitarbeitenden – insbesondere die jährliche Pflichtfortbildung der Betreuungskräfte nach § 53b SGB XI – zu planen, zu organisieren und nachzuweisen. Dazu gehören unter anderem die Verwaltung von Teilnehmenden, ein Fortbildungsplan, die Suche im Katalog von betreuung-fortbildung.de, Anfragen an Fortbildungsanbieter, E-Mails an Teilnehmende und Exporte. Die Nutzung ist kostenlos. Der Betreiber darf Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen; wesentliche Einschränkungen kündigt er mindestens vier Wochen vorher an. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungen erfolgen möglichst außerhalb üblicher Arbeitszeiten.

3. Konto, Organisation und Zugänge

• Wer eine Organisation anlegt, versichert, für sie handeln zu dürfen, und wird ihr erster Administrator. Administratoren laden weitere Benutzer ein und legen deren Rolle und Zuständigkeit fest.
• Jeder Zugang ist persönlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten; bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort sofort zu ändern und der Betreiber zu informieren.
• Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen; die E-Mail-Adresse muss bestätigt werden.

4. Pflichten der Organisation

• Die Organisation ist für die eingegebenen Daten und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Sie informiert ihre Mitarbeitenden über die Verarbeitung; der Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist Teil dieser Bedingungen.
• In Freitextfelder (Notizen, Nachrichten) gehören keine Gesundheitsdaten und keine Leistungsbeurteilungen.
• Der Planer speichert, wer an welcher Fortbildung teilnimmt. Die Einführung kann die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfordern (Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, MAV nach MAVO bzw. MVG-EKD); dafür ist die Organisation verantwortlich.
• E-Mails an Teilnehmende werden nur an dienstliche oder von der Person dafür angegebene Adressen gesendet.

5. Anfragen an Fortbildungsanbieter

Anfragen versendet FoBiPlan im Namen der Organisation an die vom Anbieter dafür vorgesehene Adresse; die Antwort geht direkt an den angegebenen Ansprechpartner. Eine Anfrage ist keine Anmeldung und keine Buchung. Verträge über Fortbildungen schließt die Organisation ausschließlich mit dem Anbieter; der Betreiber wird nicht Vertragspartner und vermittelt nicht gegen Entgelt. Anfragen dürfen nur zu tatsächlichem Fortbildungsbedarf gestellt werden, nicht zu Werbezwecken; die Zahl der Anfragen je Tag ist begrenzt.

6. Katalog und Berechnungen

Die Angaben im Katalog stammen von den Websites der Anbieter und werden automatisch erfasst. Sie sind ohne Gewähr; verbindlich ist die Seite des Anbieters. Der Planer zählt die eingetragenen Fortbildungen und Unterrichtseinheiten. Er prüft nicht, ob eine Fortbildung von Kostenträgern oder Aufsichtsbehörden anerkannt wird; maßgeblich sind die Teilnahmebescheinigungen der Anbieter und die Beurteilung durch die Organisation. Fristwarnungen sind eine Hilfe, keine Gewähr für die Einhaltung von Pflichten.

7. Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere das Umgehen von Zugangs- und Mengenbeschränkungen, automatisierte Massenabfragen, das Versenden unerwünschter Nachrichten über die Anfrage- oder Einladungsfunktion und das Eingeben rechtswidriger Inhalte. Bei Verstößen kann der Betreiber einzelne Funktionen oder Zugänge sperren; die Organisation wird darüber informiert.

8. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Die Organisation sichert wichtige Nachweise zusätzlich selbst (z. B. über den PDF- oder CSV-Export).

9. Laufzeit und Beendigung

Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Benutzer können ihr Konto, Administratoren die Organisation jederzeit selbst löschen; damit endet auch der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Betreiber kann mit einer Frist von vier Wochen kündigen, aus wichtigem Grund fristlos. Bei Einstellung des Dienstes besteht bis zum Ende der Frist Gelegenheit zum Export der Daten.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilt der Betreiber den Administratoren mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht die Organisation nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die neuen Bedingungen; auf diese Folge und das Recht, die Organisation zu löschen, weist die Mitteilung hin. Neue Fassungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung werden im Planer zur Annahme vorgelegt.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Wohnsitz des Betreibers. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Neutralität

Der Betreiber ist Gesellschafter der Aktiva pro eGbR, die selbst Fortbildungen anbietet. Deren Angebote werden im Katalog nach denselben Regeln dargestellt wie alle anderen; sie erhält Daten nur, wenn eine Organisation ihr selbst eine Anfrage sendet.